Neue Glücksspiel-Regelung EU-rechtskonform?

Nachdem der erste Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages auf Bedenken bei der EU gestoßen ist, entspricht der zweite nun den Vorgaben, so die Politiker. Ob dies wirklich so ist, bleibt abzuwarten.

Die Verhandlungen der vergangenen Woche zwischen den 15 Bundesländern, um sich auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag zu einigen, haben den Vorgaben der EU entsprochen. Das sagte zumindest Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU). „Wir sind ganz klar der Auffassung, dass das EU-rechtskonform ist“, erklärte der Politiker. Im Vergleich zum ersten Vertragsentwurf hätten sich die Länder "erheblich bewegt", dennoch würden weiterhin Gespräche mit der EU-Kommission geführt werden, was bei Beobachtern Zweifel offen lässt. 

Insgesamt wurden 20 Lizenzen an Sportwetten-Anbieter vergeben, die eine Spieleinsatzsteuer in Höhe von fünf Prozent leisten müssen. Haseloff erläuterte, das dies eine Vorgabe aus Brüssel gewesen sei. Der Auftrag lautete "20 plus X" Lizenzen zu vergeben, woran sich die Bundesländer gehalten hätten. Zuerst hatten die Länder geplant, nur sieben Lizenzen zu erteilen. Der erste Glücksspielstaatsvertrag war jedoch in Brüssel auf Bedenken gestoßen.

Haseloff und auch sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Kurt Beck von der SPD gehen davon aus, dass der Staatsvertrag am 15. Dezember unterzeichnet wird. Bis dahin bleibt die Hoffnung bestehen, dass auch noch Schleswig-Holstein dem Vertrag beitritt. Das Kieler Landesparlament hatte als einziges ein Glücksspielgesetz im Alleingang verabschiedet. Haseloff sagte, er hoffe, dass „der Föderalismus sich als ganz stark erweist“. Ob sich der neue Vertrag durchsetzt, gilt derzeit als unsicher.