Neuer Entwurf für Glücksspielstaatsvertrag steht

Der neue Glücksspielvertrag vergibt 20 neue Lizenzen an Sportwetten-Anbieter, Lotto bleibt weiter dem Staat überlassen, Casino- und Poker-Spieler sind nur in Schleswig-Holstein online erlaubt. || Neuer Glücksspielstaatsvertrag, Lotto, Sportwetten, Casino, Poker

Die 15 Bundesländer konnten sich Ende vergangener Woche auf einen neuen Entwurf für den Glücksspielstaatsvertrag einigen, der den Markt für private Anbieter weiter öffnet als zunächst erwartet worden war. Bislang hatte der Staat das alleinige Monopol als Veranstalter von Sportwetten, laut dem neuen Entwurf sollen nun 20 Lizenzen an Wettanbieter vergeben werden. Bezüglich des Lottospiels darf weiterhin nur der Staat dieses veranstalten. Daran halten sowohl die 15 Bundesländer als auch Schleswig-Holstein fest. Allerdings erlaubt die Kieler Regierung weiterhin auch privaten Anbietern, Lottoscheine zu verkaufen und anzunehmen, und das auch im Internet. Bislang war dies nur wenigen Annahmestellen erlaubt, im Netz war es zuvor ganz verboten.

Keine guten Nachrichten gibt es für Online-Glücksspiele wie Poker und Casino: Die 15 Bundesländer wollen es bei dem Verbot belassen. Lediglich Hessen und Niedersachsen wollen Casino-Spiele wie Roulette live im Internet übertragen. Derzeit prüfen beide Länder eine Öffnungsklausel, die eine Übertragung des „realen Spiels“ aus staatlichen Spielbanken im Internet ermöglichen soll. Schleswig-Holstein erlaubt weiterhin Online-Spiele, allerdings dürfen nur die im Norden ansässigen Spielbanken sie anbieten. 

Das Grundprinzip des staatlichen Glücksspielmonopols wird also auch gemäß des neuen Entwurfs nicht infrage gestellt werden. Die Länder haben sich nur auf eine Teilöffnung geeinigt, ob der Vertrag in dieser Form auch zustande kommt, bleibt allerdings weiterhin abzuwarten.