Neuer Glücksspielstaatsvertrag noch im Oktober

Die Länder sollen sich noch im Oktober auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag einigen.

Noch Ende Oktober soll offenbar ein neuer Glücksspielstaatsvertrag aufgesetzt werden, dem die Ministerpräsidenten der Länder dann unterzeichnen wollen. So berichtet es jedenfalls das Magazin "Der Spiegel". Darin heißt es, die Länder hätten sich weitgehend auf eine Vereinbarung geeinigt und sich dazu entschieden auf Netzsperren zu verzichten. Es stand zuvor zur Diskussion, ob Betreiber nicht erlaubte Inhalte für Kunden auf ihren Webseiten sperren lassen müssen.

Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil begrüßte im Namen der SPD-Fraktion die Einigung und sieht es als positiven Schritt, dass auf Netzsperren verzichtet werden soll. Er sagte, diese seien "weitgehend wirkungslos, leicht zu umgehen und unverhältnismäßig". Denn mit ihnen würde nur eine verfassungsrechtlich problematische Infrastruktur geschaffen, die ohne großen Aufwand missbraucht werden könnte, erläuterte Klingbeil weiter. 

Unklar ist allerdings inwieweit das Bundesland Schleswig-Holstein in den Vertrag mit einbezogen wird bzw. ob überhaupt eine Verständigung zustande kam. Das Bundesland im Norden Deutschlands hatte zuvor ein eigenes Gesetz erlassen, das Sportwetten und Online-Casinos weitgehend freigibt.