Berlin: Spielhallenbetreiber wehren sich

Spielhallenbetreiber reichen in Berlin Klage gegen ein neues Gesetz ein. || Spielhallen, Berlin, Klage, neues Gesetz

In Berlin soll die Anzahl der Spielhallen und Casinos reduziert werden. Das wurde in einem neuen Gesetz im Juni dieses Jahres beschlossen. Fünf Monate später sind die Auswirkungen zum ersten Mal in Deutschlands Hauptstadt zu spüren, aber die Spielhallen-Betreiber wollen sich das nicht gefallen lassen. Sie setzen sich zur Wehr. Eine regelrechte Klagewelle soll den Senat überzeugen, die neue gesetzliche Regelung noch mal zu überdenken. 

Insgesamt 400 Klagen sollen eingereicht werden, die ersten liegen bereits vor, einige Verfahren haben bereits begonnen. Für viele Betreiber steht die Existenz auf dem Spiel. Das weiß auch Dirk Lamprecht, Geschäftsführer des Wirtschaftsverbandes: "Es bleiben fast keine Standorte übrig, an denen das seit mehr als 60 Jahren am Markt befindliche legale Gewerbe ausgeübt werden darf.“ Dies gilt für die Bezirke Mitte, Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Ergebnisse des Gutachtens zeigen, in welchem Ausmaß mit dem Gesetz Existenzen vernichtet werden.“ Zuvor hatte Stadtplanungsbüro unter Einhaltung der Regeln eine neue Karte von Berlin entworfen.

Das neue Gesetz sieht eine Verkürzung der Öffnungszeiten vor, zudem soll die Anzahl der erlaubten Spielautomaten pro Halle reduziert werden und es muss ein Mindestabstand zwischen zwei Spielhallen eingehalten werden. Einige mussten aus diesem Grund bereits geschlossen werden.