Bundesländer legen neuen Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag vor

Mit dem neuen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages sollen die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes erfüllt worden sein. || Neuer Entwurf, Glücksspielstaatsvertrag, Europäische Kommission

In dieser Woche hat das Kabinett in Brandenburg nun auch den Änderungen des Glücksspielvertrages zugestimmt. Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb bekräftigte das Hauptziel des neuen Vertrages: Alle Glücksspiel-Angebote sollen auch zukünftig zum Schutz der Spieler und der Allgemeinheit vor Spielsucht reguliert bleiben.

Die Regulierungen umfassen die Bereiche Sport- und Pferdewetten, Casinos und Online Casino, sowie Lotterien und das Automatenspiel. Nun muss der Vertrag mit den neuen Änderungen der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Man sei sich nun aber sicher, dass die Vertragsinhalte den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs entsprechen und alle Beteiligten zufrieden sein werden.

Die konkreten Veränderungen umfassen zum einen die Erlaubnis, im bestimmten Maße Lotterien und Sportwetten wieder über das Internet anbieten zu dürfen. Dennoch sollen vorerst nur befristete Lizenzen vergeben werden dürfen. Im Bereich Sportwetten sind 20 Lizenzen vorgesehen, mit einer Befristung von zunächst sieben Jahren. Allerdings gibt es einen Katalog an Anforderungen, die erfüllt werden müssen.

Für Casino- und Pokerspiele soll sich bislang nichts ändern, diese dürfen weiterhin nur mit strengen Begrenzungen angeboten werden.