Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet

Endlich wurde der neue Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages von den 15 Bundesländern unterzeichnet, allein Schleswig-Holstein enthält sich weiterhin. || Glücksspielstaatsvertrag, unterzeichnet, Schleswig-Holstein

Im Oktober dieses Jahres hatten sich alle Bundesländer, bis auf Schleswig-Holstein, auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt. Nach monatelangem Hin und Her wurde dieser nun endlich auch unterzeichnet, Das teilte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) nach einem Treffen der Länder-Regierungschefs in Berlin mit. ?

Mit dem neuen Glücksspielvertrag soll das Lottomonopol des Staates erhalten bleiben, aber der Sportwettenmarkt begrenzt geöffnet werden. Schleswig-Holstein strebt weiterhin eine Markt-Öffnung an und hat aus diesem Grund den Vertrag nicht mitunterzeichnet. Das Bundesland hat im Gegenzug ein eigenes Gesetz verabschiedet. 

Dem neuen Vertrags-Entwurf zufolge soll es von nun an zwanzig Lizenzen für Sportwettenanbieter geben, sowie eine Spieleinsatzsteuer von fünf Prozent. Wie es mit Poker- und Casinospielen im Internet weiter geht, bleibt abzuwarten. Bislang sind diese immer noch verboten, ob es eine baldige Neuregelung gibt, ist nicht bekannt. 

Die endgültige Ratifizierung des Vertrages durch die Länderparlamente hängt nun vom Ergebnis der Prüfung des Vertragsentwurfs durch die EU-Kommission ab.