Österreich: Klagen wegen Lizenzvergaben

Casino-Lizenz-Vergabe bringt viele Klagen in Österreich mit sich. || Lizenz-Vergabe, Klagen, Österreich

Wie mittlerweile in der Branche bekannt ist, muss Österreich aufgrund eines EuGH-Urteils im Jahr 2010 seine Glücksspiellizenzen neu vergeben. Die bisher freihändig vergebenen Lizenzen für Lotterien und Casinos werden derzeit europaweit ausgeschrieben. Nun haben sich aber etliche Bewerber zu Wort gemeldet, die der Meinung sind, dass die Ausschreibungskriterien zu sehr auf die ehemalige Monopolistin zugeschnitten seien.

Beim österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) sind derzeit mehrere Verfahren in dieser Hinsicht angelaufen. Die Verantwortlichen müssen die Verwirrungen in dieser Sache nun klären. Vier der eingegangenen Klagen beziehen sich auf im Oktober vergebene Lotteriekonzession, die, wie nach Meinung vieler, wenig überraschend die Österreichischen Lotterien bekommen haben. Einer der gescheiterten Mitstreiter ist der SMS-Spielanbieter Lottelo, der nun sogar zusätzlich eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt hat und weitere Anträge beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eingebringen will, gab der Lottelo-Gründer Daniel Goldscheider an. 

Auch der Online-Wettanbieter bet-at-home, der ebenfalls bei der Vergabe der Lotterielizenzen nicht erfolgreich war, hat eine Beschwerde eingereicht. Ein Dorn im Auge ist den Mitbewerbern besonders die Mindestkapitalerfordernis in Höhe von 109 Millionen Euro.